Die parlamentarische Woche 14. bis 20. Mai 2018
In dieser Woche begleitete mich im Rahmen des Programms „Junge Wirtschaft trifft Politik“ der Wirtschaftsjunioren Deutschland eine sehr nette junge Wirtschaftsvertreterin eine Woche lang bei meiner Arbeit im Bundestag. Dieses Projekt findet einmal jährlich mit über 200 jungen Menschen aus der Wirtschaft. Die Wirtschaftsjunioren wollen damit einen Know-how-transfer ankurbeln und jungen UnternehmerInnen und Führungskräften einen Einblick in parlamentarischen Alltag geben. Das Ziel dabei ist ein verstärkter Austausch zwischen Wirtschaft und Politik. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten an Hintergrundgesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden und Treffen mit jungen Parlamentariern und anderen Terminen teilnehmen.
Diese Woche im Bundestag stand ganz unter der Beratung des Haushalts 2018. Dabei wird zunächst von der Bundesregierung ein Etat als Gesetzentwurf vorgelegt. Der Bundestag berät anschließend den Haushaltsentwurf. Da dies besonders aufwendig ist, tagte diese Woche nur der Petitionsausschuss, damit die Bürgeranliegen nicht auf der Strecke bleiben.
Am Montag traf ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der AG Verkehr und digitale Infrastruktur und anschließend ging es in den Arbeitskreis, um gemeinsam die Wochenplanung zu besprechen. Heute fand auch die konstituierende Sitzung der Parlamentariergruppe „Kulturgut Alleen“ statt, in der ich jetzt Mitglied bin. Hier wird interfraktionell überlegt, wie man Alleen schützen kann. Alleen sind ein wichtiges Kulturgut in Europa, welches ständig der Gefahr der Zerstörung ausgesetzt ist. Die Bäume am Wegesrand werden regelmäßig gefällt, um die Straßen zu verbreitern oder aus vorgeschobenen Sicherheitsgründen. Hier wollen wir versuchen, eine Lösung zu finden, welche sowohl die Verkehrssicherheit wie auch die historischen Wege aufrechterhält. Später ging es noch in die Fraktionssitzung und Abends besuchte ich eine Veranstaltung zum 70-jährigen Geburtstag des Staates Israel.
Am Dienstag war ich morgens bereits im Plenum. Wegen der Haushaltswoche finden diesmal hauptsächlich Plenardebatten statt und weniger Gremienbesprechungen. Hier wurde der Haushaltsentwurf erst einmal vorgestellt und anschließend die Einzelpläne für die verschiedenen fachlichen Abteilungen vorgestellt. Anwesend war ich dann natürlich bei dem Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur und am Donnerstag fand die Vorstellung des Einzelplans zu Inneres, Bau und Heimat statt.
Am Mittwoch begann der Petitionsausschuss bereits um 7:45 Uhr morgens. Anschließend ging es sofort in die Plenarsitzung mit der Generaldebatte Bundeskanzleramt, die sogenannte „Elefantenrunde“. Mittags ging ich in mein Büro, um mich mit meinem Team zu besprechen. Nachmittags war ich bei gleich zwei Fachgesprächen. Das erste war zu der von der Bundesregierung geplanten Grundgesetzänderung bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten. Das zweite Fachgespräch war öffentlich und hatte das Thema umweltfreundliche Mobilität. Fachgespräche sind super, da sich Experten und Parlamentarier über einzelne Probleme und Projekte kurzschließen können. Abends war dann die erste Sitzung der AG Bauen und Kommunen, wo ich meine grünen Ausschusskolleginnen und –kollegen traf.
Neben Plenarsitzungen am Donnerstag war ich in verschiedenen Gesprächen zu dem Haushaltsplan Verkehr und ein Gespräch zur Wohnungspolitik.
Am Freitag fand die sogenannte „Schlussrunde“ statt. Hier konnten alle Fraktionen ihre Haltung zum Haushaltsentwurf noch einmal darlegen. Anschließend wird der Entwurf mit den Einzelplänen an den Haushaltsausschuss überwiesen. Abgeschlossen wird die Haushaltsberatung im Bundestag Anfang Juli. Wir können nur hoffen, dass der Haushaltsplan noch deutlich angepasst wird an die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Finanzminister Scholz verteilt großzügig die Milliarden. Eine Steigerung der öffentlichen Investitionen und Kürzung unsinniger Ausgaben und starke Kontrolle bei Großprojekten sind die Projekte die jetzt gefordert werden müssen. Europa war überhaupt nicht im Haushalt und auch nicht im Finanzplan zu finden. Die Bundesregierung muss gezielt gegen Armut vorgehen! Sozialer Wohnungsbau findet viel zu wenig Beachtung in den Plänen. Dramatisch ist ebenfalls die geplanten steigenden Ausgaben für Rüstung und Militär. Dabei sollten viel eher das Außenministerium und das Entwicklungsministerium stärker gefördert werden, welche eine friedliche Konfliktlösung erreichen können. Auch Klima und Umwelt werden kaum bedacht im Haushaltsentwurf. Unsere Bewertung fällt klar und deutlich aus: Dieser Haushalt hat keine Zukunft.