Pressemitteilung zur Verabschiedung des Berichts der Bundesregierung zum Fluglärmgesetz
Der ganz große Wurf ist das nicht. Von umfassenden Vorschlägen des Umweltbundesamtes zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm sind nur ein paar wenige hilfreiche Punkte geblieben, deren Umsetzung aber möglicherweise noch für Jahre aufgeschoben wird. Damit hat sich die Luftverkehrsbranche durchgesetzt, die das Gesetz am liebsten gar nicht anfassen will. Das Verkehrsministerium und die Bundesregierung haben sich zum Vollstrecker von deren Wünschen gemacht.
Das wichtigste Thema, der aktive Schallschutz, wird nur mit unverbindlichen Plattitüden bedacht. Eine umfassendere Verbesserung des Fluglärmgesetzes ist dringend erforderlich und eine Verankerung von angemessenem aktivem Schallschutz im Luftverkehrsgesetz muss endlich angegangen werden. Fluglärm ist ein ernst zu nehmendes Problem. Die Bundesregierung muss das Problem endlich angehen.