Am 8. Mai 2019 sprachen sich die Spitzenkandidaten der EVP und der SPD für die Europawahl in einer Fernsehsendung für die Einführung der Kerosinsteuer in der EU aus. Der Spitzenkandidat der EVP ist der Deutsche Manfred Weber (CSU). Bereits am 5. März hatte Belgien das Thema der EU-weiten Besteuerung des Luftverkehrs auf die Tagesordnung eines Treffens der EU-Umweltminister gesetzt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich anlässlich dessen offen dafür gezeigt. Zudem laden die Niederlande am 20. und 21. Juni zu einer internationalen Konferenz ein, die sich an Vertreter*innen der EU-Mitgliedsstaaten richtet, um über das Thema Besteuerung des Luftverkehrs in Europa zu diskutieren. Zur Debatte stehen die Besteuerung von Kerosin, die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung internationaler Flüge, eine wirksamere CO2-Bepreisung, eine Ticketsteuer und eine Besteuerung je Flugzeug.
Angesichts des Klimawandels besteht im Bereich des klimaschädlichsten Verkehrsträgers, des Luftverkehrs, hoher Handlungsdruck. Zudem muss nach dem Brexit zwischen der EU und Großbritannien ein Luftverkehrsabkommen abgeschlossen werden. Nicht zuletzt die Beratungen dazu bieten einen aktuellen Anlass, die Position Deutschlands zu überdenken.
Aus diesem Anlass habe ich beantragt, das Thema im Verkehrsausschuss zu debattieren und um einen schriftlichen Bericht der Bundesregierung gebeten. In dem vorgelegten Bericht bleibt die Position der Bundesregierung bezüglich ihrer Aktivitäten auf EU-Ebene unbestimmt.