Anders als die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Bahn- und Busverkehr ist in Deutschland der internationale Luftverkehr von der Mehrwertsteuer befreit.
Die Besteuerung der inländischen Streckenanteile internationaler Flüge wäre rechtlich ohne weiteres möglich. Das gilt für Flüge von einem ausländischen Flughafen zu einem Flughafen im Inland, von einem Flughafen im Inland zu einem ausländischen Flughafen sowie für Flüge über deutsches Territorium mit Start und Ziel im Ausland.
In den zurückliegenden Jahren wurde die Bundesregierung zweimal gefragt, welche Einnahmen bei Aufhebung der Steuerbefreiung zu erwarten wären. In den Antworten der Bundesregierung lagen die Schätzungen weit auseinander. Im Jahr 2003 wurden bei dem damaligen Regelsteuersatz von 16 Prozent 500 Mio. Euro zusätzliche Steuereinnahmen pro Jahr errechnet (Bundestagsdrucksache 15/398). Im Jahr 2012 wurden trotz Zunahme des Luftverkehrs und erhöhtem Regelsteuersatz von 19 Prozent jährlich nur noch 80 Mio. Euro zusätzliche Steuereinnahmen erwartet (Bundestagsdrucksache 17/10724).
Die Zahl von 80 Millionen Euro macht sich die Luftverkehrsbranche zu eigen und argumentiert, dass die Erhebung der Steuer den Verwaltungsaufwand nicht wert währe.
Ich wollte wissen, in welcher Größenordnung sich die entgangenen Steuereinnahmen tatsächlich bewegen. „Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die vormals genutzten Daten für den Bezifferungszweck nicht umfassend und daher nicht geeignet sind,“ schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf meine Anfrage. Der Betrag von 80 Millionen lässt sich nicht halten. Dazu, welcher Steuerbetrag den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nun tatsächlich entgeht, liegen „keine Erkenntnisse“ vor.
Im Koalitionsvertrag künigen CDU/CSU und SPD an: "Wir werden alle Subventionen – neue und alte – gemäß den subventionspolitischen Leitlinien und dem Prinzip der Nachhaltigkeit einer stetigen Überprüfung unterziehen." Ich frage mich, auf welcher Basis die Bundesregierung die "stetige Überprüfung" vornehmen möchte, wenn sie an derart wichtigen Stellen ahnungslos ist.
Auf der einen Seite werden milliardenschwere Klimaprojekte angeschoben, auf der anderen Seite wird der mit Abstand klimaschädlichste Verkehrsträger immer noch mit Milliarden subventioniert. Das ist alles andere als zielführend.
Das Umweltbundesamt beziffert die umweltschädlichen Subventionen für den gesamten von Deutschland ausgehenden Luftverkehr in Form der Kerosinsteuerbefreiung und der Befreiung internationaler Flüge von der Umsatzsteuer auf rund 12 Milliarden Euro.