Am Freitag, den 25.10.2019, wurden im Rahmen des Tagesordnungspunkts „Ost-Quote in Bundesbehörden durchsetzen“ auf Antrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag auch mein Antrag debattiert, der die Bundesregierung auffordert neue Bundeseinrichtungen als Impulsgeber vor Ort nutzen.
In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, warum ich Anträge mit pauschalen Forderungen wie etwa die Bundesregierung vollständig in der Hauptstadt anzusiedeln, als populistische Schnellschüsse und offensichtlichen Ostwahlkampf ablehne.
Wir brauchen ein Konzept mit objektiven Kriterien für die Verteilung neuer und die Erweiterung bestehender Bundeseinrichtungen, und die Bundesregierung ist gut beraten, ein solches Konzept in einem transparenten Prozess zu erarbeiten, dem Bundestag vorzulegen und vor allen Dingen die Bürgerschaft – und zwar alle, Ost wie West – mitzunehmen.
Meine vollständige Rede findet ihr hier:
Hier findet ihr die Vorlagen zu meinem Redepunkt:
Antrag „Neue Bundeseinrichtungen als Impulsgeber vor Ort nutzen“
Beschlussempfehlung und Bericht zum Antrag „Neue Bundeseinrichtungen als Impulsgeber vor Ort nutzen“