Der Straßenverkehr ist seit langem die dominierende Lärmquelle in Deutschland. Von einer Trendwende kann nicht die Rede sein. Vieles deutet darauf hin, dass das Problem des Straßenverkehrslärms noch gar nicht in seinem vollen Ausmaß in den Blick genommen worden ist. Denn das Bedürfnis der Menschen nach Ruhe hat in den vergangenen Jahren weiter zugenommen und die Schwellenwerte, ab denen Straßenverkehrslärm gesundheitsschädlich ist, wurden von der Weltgesundheitsorganisation im Jahr 2018 auf Basis der neuesten Lärmwirkungsforschung deutlich abgesenkt. Zugleich steigt das Verkehrsaufkommen auf Deutschlands Straßen immer weiter an.
Angesichts dessen ist es dringend notwendig, dem Lärmproblem schnell und wirksam durch eine längst überfällige Überarbeitung des einschlägigen Gesetz- und Regelwerks zu begegnen. Nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung muss eine neue Gewichtung zwischen dem elementaren Ruhebedürfnis der Menschen und einem weitgehend entfesselten Straßenverkehr stattfinden. Dabei sind die preiswertesten und darüber hinaus sofort umsetzbaren Maßnahmen angemessene, lärmbedingte Verkehrsbeschränkungen, deren Anordnung durch das geltende Regelwerk und dessen Auslegung unverhältnismäßig erschwert wird.
Ich habe zu dem Thema eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.