Die A 49 ist mittlerweile zum Symbol einer verfehlten Straßenbaupolitik geworden. Sie muss gestoppt werden und das unsinnige und aus der Zeit gefallene Exekutieren jahrzehntealter Straßenbauprojekte beendet werden. Der gesamte Bundesverkehrswegeplan muss neu aufgesetzt werden, die Straßenneubauprojekte gehören auf den Prüfstand.
Bauherr und Eigentümer ist der Bund. Union und SPD haben das Vorhaben 2016 in den Bedarfsplänen auf Grundlage des von ihnen gefassten Bundesverkehrswegeplans 2030 gesetzlich beschlossen. Nur Verkehrsminister Scheuer und die Große Koalition in Berlin könnten das Projekt noch stoppen.
Im Juli 2020 hat der Bund die Vergabe für den Bau und Betrieb der beiden neuen Autobahnabschnitte als Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) abgeschlossen. Die Kosten, die aus dem Bundeshaushalt beglichen werden, sind seit Ende 2019 um 355 Millionen Euro auf 1,45 Mrd. Euro gestiegen, das hat die Antwort auf meine Anfrage ergeben.
Bei ÖPP-Projekten übernimmt ein privater Partner Bau und Betrieb der Strecke. Der Bundesrechnungshof hat im Oktober 2018 kritisiert, dass das Bundesverkehrsministerium keinen sauberen Nachweis darüber geführt hat, dass die Öffentlich-Private-Partnerschaft billiger ist als ein Bau in staatlicher Hand. Daher hatte mein Kollege Sven-Christian Kindler im November 2019 einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt und um die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gebeten. Neun Monate später bekam er ein Dokument, in dem jede einzelne Zahl geweißt worden ist. Diese vollständige Intransparenz ist bei Milliardenprojekten, die den Staat auf 30 Jahre vertraglich verpflichten, nicht akzeptabel. Wenn das ÖPP-Projekt wirtschaftlich vorteilhaft für den Staat wäre, dann könnte Minister Scheuer zumindest die wesentlichen Elemente der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung veröffentlichen.
Aber auch im Zuge der Bewertung des Projektes gibt es an zentraler Stelle fragwürdige Zahlen. So entsteht der Eindruck, dass die Entlastungswirkung für andere Straßen geschönt wurde. Das Verkehrsministerium war in der Antwort auf meine Anfrage zumindest nicht bereit, eine augenscheinlich unlogische Rechnung zu erklären. Durch den Weiterbau der A49, so heißt es in einer Antwort auf eine ältere Anfrage, würden die Autobahnen A5 und A7 um 20.000 Fahrzeuge am Tag entlastet. Diese Entlastungswirkung wird als eine Hauptbegründung für das Gesamtprojekt angegeben. Die A49 bildet eine Diagonale zwischen der A5 und der A7. Demnach wird davon ausgegangen, dass 20.000 Fahrzeuge die Abkürzung nehmen. Auf die Frage, wie die Entlastungen für die einzelnen Straßen aussehen, hieß es: Die A7 wird um 9.000 bis 10.000 Fahrzeuge entlastet, die A5 um 5.000 bis 8.000 Fahrzeuge. Es hat den Anschein, dass die Fahrzeuge, die dann nicht mehr den Winkel über die A5, das Hattenbacher Dreieck und die A7 ausfahren und statt dessen die Abkürzung nehmen, doppelt angerechnet wurden.