Flugtickets sind immer wieder zu extrem günstigen Preisen zu bekommen. Billigpreise setzen falsche Anreize.
In ihrem Eckpunktepapier für das Klimaschutzprogramm 2030 kündigte die Bundesregierung im September 2019 an: „Im Zuge der Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes werden Dumpingpreise bei Flugtickets verhindert, indem diese nicht zu einem Preis unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen.“
Eine Regelung zur Verhinderung von Dumpingpreisen liegt bis heute nicht vor. Auf einmal soll eine nationale Regelung nicht möglich sein, eine europäische Lösung ist nicht in Sicht. Das hat die Antwort auf meine Frage an die Bundesregierung ergeben.
Welcher Anteil der Flugtickets in Deutschland überhaupt zu den von der Bundesregierung definierten Dumpingpreisen verkauft wird, weiß die Bundesregierung nicht. Ebenso wenig weiß sie, was Flugtickets im Durchschnitt kosten und welchen Anteil dabei Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren ausmachen. Das ergab die Antwort auf eine weitere Frage.
Die Klimapaket-Ankündigung macht somit den Eindruck reiner Schaufensterpolitik. Die Bundesregierung weiß offensichtlich weder wovon sie hier redet, noch was zu tun ist. Hauptsache es klingt gut. Eine solche Schaumschlägerei ist das letzte, was wir zur Erreichung der Klimaschutzziele brauchen. Was schleunigst kommen muss, sind sehr konkrete und tatsächlich wirksame Maßnahmen zu Gunsten umweltfreundlicher und zu Lasten klimaschädlicher Mobilität.