Verkehrssicherheit Worte statt Taten

Kurz vor Ende der Legislaturperiode bringt die Koalition einen Antrag für mehr Verkehrssicherheit ein, in dem sie eher auflistet, was sie bislang nicht getan hat. Seit 2013 ändert sich die Zahl der Verkehrstoten kaum. Die Zahl der getöteten Fahrradfahrenden ist sogar gestiegen.

Dass sich in zwei Wahlperioden kaum etwas für die Verkehrsteilnehmenden verbessert hat, ist ein Zeichen für die mangelnde Handlungs- und Einigungsfähigkeit der Koalition.

Wir brauchen endlich wirksame Maßnahmen: Eine spürbare Sanktionierung von rücksichtslosem Verhalten im Verkehr; Geschwindigkeitsreduzierungen auf den Straßen; und eine Straßeninfrastruktur, die alle Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt.

zurück