Einträge kategorisiert mit: Bauen, Stadtplanung

Wie kann der Bund öffentliche Wohnungsunternehmen stärken?

Ich war zur Online-Diskussionsveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Thema „Den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau stärken! Was kann der Bund tun?“ eingeladen.Denn in Metropolen und kreisfreien Großstädten sind die Mieten in den letzten Jahren so stark gestiegen, dass Mieterinnen und Mieter dort im Durchschnitt mittlerweile rund 30 Prozent ihres Nettoeinkommens dafür aufwenden müssen. Während diese Mietbelastungsquote im Durchschnitt… weiterlesen

Baulandmobilisierungsgesetz auf der Zielgeraden

Nach langem Hü und Hott wird in dieser Sitzungswoche das Baulandmobilisierungsgesetz im Bauausschuss und im Plenum des Deutschen Bundestages beraten. Wir wollen die Kommunen bei einer aktiven Bodenpolitik für lebenswerte und bezahlbare Städte und Gemeinden unterstützen. Angesichts von Zersiedelung neben öden Ortskernen auf dem Land, weitgreifender Wohnungsnot und brachliegendem Bauland in Städten brauchen wir eine… weiterlesen

Elektromobilität auf die Überholspur bringen

Der Werdegang des vorliegenden Gesetzentwurfs steht sinnbildlich für den Umgang der Koalition mit der Energiewende: erst jahrelanges Zuwarten, bis man überhaupt die Umsetzung der EU-Richtlinie angeht, dann Aufsetzen und Absetzen von den Tagesordnungen der Fachausschüsse über Monate hinweg. So kommt es, dass wir einmal mehr zu den letzten Mitgliedstaaten gehören, die EU-Recht im Hinblick auf… weiterlesen

Rede: Mobilisierung von Bauland

Die Baulandkommission von Bauminister Seehofer hat aufgezeigt, wie dringend notwendig es ist, die Kommunen in der Bodenpolitik für bezahlbares Wohnen und lebenswerte und nachhaltige Städte und Gemeinden zu unterstützen. Die Baugesetznovelle setzt dieses Anliegen jedoch nur halbherzig um, hier hilft sie, dort schadet sie. Vertreter*innen von Union und SPD haben im kleinen Kreis aus den Empfehlungen… weiterlesen

Rede: Ausverkauf der Städte stoppen

Die Novelle des Baugesetzbuches stockt und der Gesetzgebungsprozess immer weiter verzögert, weil sich die Koalition nicht einig ist. Denn offenbar ist CDU/CSU das Geschäftsmodell weniger unsozialer Konzerne wichtiger, als der Erhalt bezahlbarer Wohnungen vieler MieterInnen. Dabei brauchen Kommunen dringend mehr Zeit bei der Durchführung des Vorkaufsrechts, mehr Rechtssicherheit etwa bei Schrottimmobilien zur Beseitigung des städtebaulichen… weiterlesen