Im Namen meiner Fraktion habe ich ein Berichterstattergespräch zum Thema „Befassung des Bundestags mit übergesetzlichen Schutzmaßnahmen bei Bahnprojekten“ beantragt. Der Bundestag hat am 28. Februar 2016 den Beschluss „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ gefasst. Absicht des Beschlusses ist, dass die Lärmschutz – und Umweltstandards, die beim Ausbau der Rheintalbahn eingehalten werden und die in… weiterlesen
Einträge kategorisiert mit: Verkehr & Mobilität
14.02.2020 Aktuelles, Verkehr & Mobilität
Rede: Beschleunigung von Verkehrsprojekten
Heute habe ich zu dem Antrag der FDP “ Verkehrsprojekte schneller realisieren – Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen“ geredet. In unserem Fraktionsbeschluss Planungskultur im Verkehr haben wir bereits im letzten Jahr unsere Ideen zur verbesserten Planung vorgestellt. Im Januar 2020 haben wir dem Gesetz der Bundesregierung einen Antrag zur Seite gestellt der… weiterlesen
24.01.2020 Luftverkehr, Verkehr & Mobilität
Fliegen in Zeiten des Klimawandels – eine Herausforderung
Wer wollte es bestreiten: Reisen – auch in sehr ferne Länder – bildet nicht nur und fördert das Verständnis für andere Kulturen und deren Werte, Reisen kann dadurch auch ein wichtiger Beitrag zur Völkerverständigung und zum Frieden auf der Welt sein. Durch die rapide gesunkenen Preise, selbst bei Linienflügen ehemals staatlicher Airlines, können sich mehr… weiterlesen
22.01.2020 Verkehr & Mobilität, Verkehrslärm
Lärmminderung an Straßen vorantreiben
Der Straßenverkehr ist seit langem die dominierende Lärmquelle in Deutschland. Von einer Trendwende kann nicht die Rede sein. Vieles deutet darauf hin, dass das Problem des Straßenverkehrslärms noch gar nicht in seinem vollen Ausmaß in den Blick genommen worden ist. Denn das Bedürfnis der Menschen nach Ruhe hat in den vergangenen Jahren weiter zugenommen und… weiterlesen
Flüge vermeiden und verlagern: Ministerien und Bundesbehörden sollten Vorbild sein
In Zeiten der Klimakrise gehört auch das Bundesreisekostengesetz auf den Prüfstand. Denn das Verwaltungshandeln hat Vorbildfunktion für viele weitere Einrichtungen und private Institutionen und die Reiseaktivitäten der Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen haben selbst erhebliche Umwelt- und Klimaauswirkungen. Die CO2-Emissionen der Dienstflüge und Dienstfahrten von Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung betrugen im Jahr 2018 309.358 Tonnen CO2-Äquivalente…. weiterlesen
Deutsches Gesetz darf EU-Klimainstrument nicht länger abschwächen
Der Luftverkehr ist seit 2012 in das Klimainstrument der EU, den Emissionshandel, einbezogen. Für jeden Tonne an ausgestoßenem CO2 müssen die Fluggesellschaften ein Zertifikat erwerben. Noch erhält der Luftverkehr einen erheblichen Teil seiner Zertifikate umsonst und die Preise für die restlichen Zertifikate sind moderat. Diese ohnehin begrenzte Wirkung des Europäischen Emissionshandels wird in Deutschland durch… weiterlesen
26.11.2019 Luftverkehr, Verkehr & Mobilität
Haushaltsrede: Umweltschädliche Subventionen für den Luftverkehr endlich abbauen
Der Haushalt strotzt vor liebgewonnenen Privilegien und Subventionen. Der Löwenanteil des Verkehrshaushalts fließt wie gewohnt in die Straße, und der Diesel wird wie immer mit Milliarden subventioniert. Eine grundsätzliche Neubewertung, Herr Minister, und ein entschiedenes Umsteuern in Richtung Verkehrswende sehen wahrlich anders aus. Das Gleiche gilt für die viel zu ängstlichen fiskalischen Maßnahmen im Klimapaket…. weiterlesen
19.11.2019 Verkehr & Mobilität, Verkehrslärm
Tuningprodukte machen Zuschalten von Extra-Lärm möglich
In Deutschland werden Tuningprodukte verkauft, mit denen Motorräder, je nach Programmwahl, die geltenden Emissionsgrenzwerte überschreiten können. Werkstätten dürfen solche Produkte bisher straffrei einbauen. Das gilt auch dann, wenn der Lärm dann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führt. Das hat eine Anfrage an die Bundesregierung ergeben. Diesem Missstand möchte die Bundesregierung jetzt durch eine Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung… weiterlesen
18.11.2019 Luftverkehr, Verkehr & Mobilität
Umsteigerprivileg höhlt Luftverkehrsteuer aus
Die Luftverkehrsteuer, auch Ticketsteuer genannt, schafft in Deutschland einen gewissen, allerdings nur geringen Ausgleich dafür, dass auf Kerosin keine Steuer erhoben wird. Die Luftverkehrsteuer ist so konzipiert, dass sie die deutschen Drehkreuzflughäfen und die Netzwerk-Fluggesellschaften, also solche die große Flugzeuge durch Zubringerflüge füllen, bevorzugt. Zu diesem Zweck wurde ein Umsteigerprivileg geschaffen. Das Privileg bewirkt, dass Zubringerflüge… weiterlesen
15.11.2019 Luftverkehr, Verkehr & Mobilität
Antrag: Umweltfreundliche Mobilität fördern – Luftverkehr gerecht besteuern und Subventionierung beenden
Der Flugverkehr ist in Deutschland und in der EU der am schnellsten wachsende Verkehrssektor. Effizienzgewinne durch technischen Fortschritt können mit dem Verkehrswachstum nicht Schritt halten. Während andere Sektoren in Europa ihren Treibhausgasausstoß senken konnten, hat der CO2-Austoß des innereuropäischen Luftverkehrs seit 2013 um mehr als 26 Prozent zugenommen – mit steigender Tendenz. Ähnliches gilt für… weiterlesen