Nach über einen Jahr Nachverhandlungen kann nun endlich ein neuer Bußgeldkatalog mit angemessenen Regeln für alle Verkehrsteilnehmer:innen in Kraft treten. Den Bundesländern ist es in der Verkehrsministerkonferenz unter grüner Leitung gelungen, die Blockadehaltung des Verkehrsminister aufzuweichen. Scheuers Fehler bei der letzten Novellierung konnten nun zumindest in großen Teilen behoben werden. Der neue Bußgeldkatalog ist ein… weiterlesen
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15.05.2020 Verkehr & Mobilität, Verkehrssicherheit
Debatte um neuen Bußgeldkatalog
AfD und FDP hatten in jeweils eingeständigen Anträgen den neuen Bußgeldkatalog kritisiert und gefordert die Verschärfungen zurück zu nehmen. Zu diesen Anträgen gab es eine Debatte im Plenum. Für mich ist klar: Menschen, die permanent ihre Mitmenschen auf der Straße durch unachtsames Fahren oder Parken gefährden, müssen spüren, dass das so nicht geht. Der Paragraph… weiterlesen