Einträge verschlagwortet mit: Verkehrsrecht

Einigung auf Bußgeldkatalogverordnung

Nach über einen Jahr Nachverhandlungen kann nun endlich ein neuer Bußgeldkatalog mit angemessenen Regeln für alle Verkehrsteilnehmer:innen in Kraft treten. Den Bundesländern ist es in der Verkehrsministerkonferenz unter grüner Leitung gelungen, die Blockadehaltung des Verkehrsminister aufzuweichen. Scheuers Fehler bei der letzten Novellierung konnten nun zumindest in großen Teilen behoben werden. Der neue Bußgeldkatalog ist ein… weiterlesen