12.01.2018

Wohnungspolitik

Die Wohnungsbaupolitik muss mit der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung etwas zu tun haben und nicht mit der Ideologie einer Partei. Es braucht eine Verdoppelung des Sozialen Wohnungsbaus.

Faires, gutes und günstiges Wohnen möglich machen!

Die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit von Wohnungsbaugesellschaften ist ein geeignetes Mittel, in den dichter werdenden Städten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Nach dem Wegfall der Gemeinnützigkeit und der damit verbundenen steuerlichen Begünstigung haben die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften damit begonnen, sich im Hochpreissegment zu engagieren und sich dadurch immer weiter von ihrer Kernaufgabe entfernt. Die von uns GRÜNEN geforderte Neue Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG) kann das ändern. Sie ist eine gute Möglichkeit, die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken. Langfristig gilt auch beim Wohnungsmarkt: Gesellschaftlicher Mehrwert ist die beste Rendite!

Wohnungen für mittlere Einkommen schaffen!

Aber auch über den Sozialen Wohnungsbau hinaus muss etwas getan werden. In Hessen konnte ein Programm aufgelegt werden, das sich gezielt an Menschen mit mittleren Einkommen richtet. Diese sind häufig auf dem freien Wohnungsmarkt benachteiligt, haben jedoch keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung.

Meine neuesten parlamentarischen Initiativen im Bereich Wohnungspolitik finden Sie/findet ihr hier:

Ausverkauf von Liegenschaften des Bundes

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Verkauf von Liegenschaften des Bundes“ zeigt, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sich mit ihrer Höchstpreispolitik nicht nur an als Preistreiber am Wohnungsmarkt beteiligt. Sondern schlimmer noch, dass dies auch zu Lasten der öffentlichen Hand geht, da vorwiegend an private Unternehmen veräußert wurde. Wenn der Bund vermehrt… weiterlesen

Rede zum Antrag Wohnoffensive

In meiner Rede zu unserem Antrag „Sofortprogramm Wohnoffensive – Mieten bremsen, nachhaltig bauen“ und dem Gesetzentwurf zur „Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien (Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetz)“ habe ich deutlich gemacht, dass wir nicht nur deutlich mehr Bundesmittel für Wohnraumförderung, sondern auch deutliche längere Bindungsfristen für Mietpreise und eine neue Gemeinnützigkeit brauchen. Die… weiterlesen

Rede zum Bundeshaushalt 2018

Anstatt sich um die soziale Frage unserer Zeit – dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum – zu kümmern führt der Minister für Bau und Heimat lieber populistische Gefechte und ist bereit, für den Wahlkampf in Bayern mit abenteuerlichen Masterplänen die Bundesregierung platzen zu lassen. Wo aber bleibt denn der Masterplan für bezahlbares Wohnen? Hier könnt ihr… weiterlesen

Rede zu Innen, Bau und Heimat

Heimat ist mehr als Baukindergeld, Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese mit Geranien am Balkon und möglichst keine Muslime unter den Bewohnern. Das sind auch die sozialen Brennpunkte in unseren Städten, die schwierigen Wohngebiete, die Geschosswohnungsbauten. Und wir brauchen einen Heimat- und Bauminister, der alle meint. Meine vollständige Rede zur Regierungserklärung des neuen Ministeriums für Innen,… weiterlesen

Koalitionsvertrag: GroKo ohne Mut

Angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit hätte ich mir im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mehr Mut zum sprichwörtlichen Umsteuern gewünscht. Die Große Koalition fährt auf Sicht und hat keine Ideen für ein Deutschland, in dem auch noch unsere Enkel gut und gerne Leben können. Die Vereinbarungen hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus und der Mietpreisbremse erfüllen… weiterlesen

Bauen und Wohnen: Bewertung Sondierungsergebnisse

Das Versprechen, Wohnen in Deutschland bezahlbar zu machen und den Mietenanstieg zu bremsen, wird auch die Neuauflage dieser Großen Koalition nicht halten. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen Menschen in Deutschland, die sich dank der Privilegien für die Immobilienlobby ihre Miete schon lange kaum noch leisten können. Auch die neue GroKo setzt… weiterlesen