Die Novelle des Baugesetzbuches stockt und der Gesetzgebungsprozess immer weiter verzögert, weil sich die Koalition nicht einig ist. Denn offenbar ist CDU/CSU das Geschäftsmodell weniger unsozialer Konzerne wichtiger, als der Erhalt bezahlbarer Wohnungen vieler MieterInnen. Dabei brauchen Kommunen dringend mehr Zeit bei der Durchführung des Vorkaufsrechts, mehr Rechtssicherheit etwa bei Schrottimmobilien zur Beseitigung des städtebaulichen… weiterlesen
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19.12.2019 Stadtentwicklung, Wohnungspolitik
Lebenswerte Städte schaffen
Steigende Baulandpreise führen zu steigenden Wohnkosten, gleichzeitig sind über eine halbe Million Baugenehmigungen ungenutzt. Wir Grüne im Bundestag wollen die Bodenspekulation stoppen und Bauland für bezahlbare Wohnungen, Kitas und Grünflächen nutzen, das Gemeinwohl im Baugesetzbuch stärken und der sozialen Spaltung entgegen wirken. Mit unserem Antrag „Spekulation den Boden entziehen, sozialen Zusammenhalt stärken, Baurecht nachhaltig ausrichten“… weiterlesen