Der ganz große Wurf ist das nicht. Von umfassenden Vorschlägen des Umweltbundesamtes zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm sind nur ein paar wenige hilfreiche Punkte geblieben, deren Umsetzung aber möglicherweise noch für Jahre aufgeschoben wird. Damit hat sich die Luftverkehrsbranche durchgesetzt, die das Gesetz am liebsten gar nicht anfassen will. Das Verkehrsministerium und die Bundesregierung… weiterlesen
Kerosinablassen während des Flugs
Allein im Jahr 2017 wurden über Deutschland 490 Tonnen Kerosin von zivilen und weitere 89,5 Tonnen von militärischen Maschinen während des Flugs abgelassen. Auf meine Fragen dazu antwortet die Bundesregierung, dies geschehe ausschließlich aus Sicherheitsgründen, um bei unvorhergesehenen Ereignissen eine sichere Landung zu ermöglichen. Informationen der Firmen Boeing und Airbus lassen darauf schließen, dass die… weiterlesen
Klimaschutz im Luftverkehr, CORSIA und Emissionshandel
Im Bereich des Luftverkehrs ist international ein massives Verkehrswachstum zu verzeichnen, das mit überproportional wachsenden Klimabelastungen einhergeht. Ohne eine Trendwende kann der internationale Luftverkehr im Jahr 2050 bis zu 22% des globalen CO2-Ausstoßes verursachen. Um einen Ausgleich für die steigenden Emissionen zu schaffen, hat die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) das Maßnahmenpaket Carbon Offsetting and Reduction Scheme… weiterlesen
Ultrafeinstaubbelastung im Flughafenumfeld reduzieren
Ultrafeinstaub stellt einen wesentlichen Bestandteil von Flugabgasen dar. Da an Flughäfen und in deren Nahbereich sehr große Mengen Kerosin verbrannt werden, stellen sie Ultrafeinstaubhotspots dar. Die Partikel verteilen sich großflächig im näheren und weiteren Flughafenumfeld und betreffen damit große Personengruppen. Es zeichnet sich ab, dass Ultrafeinstaub für die menschliche Gesundheit mindestens ebenso schädlich ist, wie… weiterlesen
Rede zum Antrag Wohnoffensive
In meiner Rede zu unserem Antrag „Sofortprogramm Wohnoffensive – Mieten bremsen, nachhaltig bauen“ und dem Gesetzentwurf zur „Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien (Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetz)“ habe ich deutlich gemacht, dass wir nicht nur deutlich mehr Bundesmittel für Wohnraumförderung, sondern auch deutliche längere Bindungsfristen für Mietpreise und eine neue Gemeinnützigkeit brauchen. Die… weiterlesen
Berichterstattergespräch im Bundestag zu Straßenverkehrslärm
Auf meine Initiative fand heute im Rahmen des Verkehrsausschusses ein Berichterstattergespräch statt. Ich habe das Verkehrsministerium aufgefordert zu erklären, warum die Überarbeitung der Berechnungsmethode für Straßenverkehrslärm (RLS-90) nicht vorankommt. Sie ist seit Jahren überfällig. Die Neufassung soll zu Verbesserungen für die Lärmbetroffenen führen. Zum Beispiel sollen nach Abschluss der Arbeiten lärmmindernde Straßenbeläge anrechenbar werden, was… weiterlesen
Anfrage zu Geschäftspraktiken am Flughafen Köln/Bonn
Medienberichte legen nahe, dass am Flughafen Köln/Bonn unter Führung des ehemaligen Flughafenchefs unlautere Geschäftspraktiken Anwendung fanden (siehe u. a. Handelsblatt vom 17. Juli 2018, „Mit Millionen für Billigflieger …“). In großem Umfang wurden die Einrichtung und Aufrechterhaltung von Flugstrecken durch Rabatte und Zuschüsse gefördert. Dabei ist aus unserer Sicht nicht in jedem Fall klar, ob… weiterlesen
Fluglärm: Protest und Anhörung
Der Fluglärmbericht des Umweltbundesamtes und Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen zeigen zahlreiche schwerwiegende Mängel am bestehenden Fluglärmgesetz auf, die zu Lasten der Betroffenen gehen. Wir brauchen jetzt eine Gesetzesnovelle, die diese Schwächen behebt. Das Fluglärmgesetz bestimmt allerdings nur, mit welchem Schallschutz sich die Leute in ihren Häusern vor dem Lärm verbarrikadieren können – wenn sie… weiterlesen
Haushalt 2019
In meiner Rede zum Haushalt 2019 habe ich Verkehrsminister Scheuer aufgefordert Deutschland endlich für die Herausforderungen der Zukunft wie Klimakrise, saubere Luft und emissionsfreie Mobilität für alle fit zu machen. Denn Ausgabenschere zwischen der Straße und den Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraße öffnet sich weiter: Während insbesondere beim Straßenneubau geklotzt wird, werden die Mittel für die Schiene… weiterlesen
Meine Sommertour 2018
Informatives Gespräch bei der Caritas zusammen mit den Bergsträßer Grünen Matthias Schimpf, Heidi Bezzaz, Moritz Müller und den beiden Landtagsdirektkandidaten für die Bergstraße Aline Zuchowski und Alexander Berndt. Zunächst informative Einblicke im „Caritas-Zentrum“ über die vielfältigen Angebote im Franziskushaus von verschiedenen Hilfen für psychisch Kranke bis hin zu Migrationsdienst und Koordinationsstelle für ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit. Im Anschluss… weiterlesen