12.01.2018

Wohnungspolitik

Die Wohnungsbaupolitik muss mit der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung etwas zu tun haben und nicht mit der Ideologie einer Partei. Es braucht eine Verdoppelung des Sozialen Wohnungsbaus.

Faires, gutes und günstiges Wohnen möglich machen!

Die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit von Wohnungsbaugesellschaften ist ein geeignetes Mittel, in den dichter werdenden Städten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Nach dem Wegfall der Gemeinnützigkeit und der damit verbundenen steuerlichen Begünstigung haben die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften damit begonnen, sich im Hochpreissegment zu engagieren und sich dadurch immer weiter von ihrer Kernaufgabe entfernt. Die von uns GRÜNEN geforderte Neue Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG) kann das ändern. Sie ist eine gute Möglichkeit, die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken. Langfristig gilt auch beim Wohnungsmarkt: Gesellschaftlicher Mehrwert ist die beste Rendite!

Wohnungen für mittlere Einkommen schaffen!

Aber auch über den Sozialen Wohnungsbau hinaus muss etwas getan werden. In Hessen konnte ein Programm aufgelegt werden, das sich gezielt an Menschen mit mittleren Einkommen richtet. Diese sind häufig auf dem freien Wohnungsmarkt benachteiligt, haben jedoch keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung.

Meine neuesten parlamentarischen Initiativen im Bereich Wohnungspolitik finden Sie/findet ihr hier:

Wie kann der Bund öffentliche Wohnungsunternehmen stärken?

Ich war zur Online-Diskussionsveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Thema „Den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau stärken! Was kann der Bund tun?“ eingeladen.Denn in Metropolen und kreisfreien Großstädten sind die Mieten in den letzten Jahren so stark gestiegen, dass Mieterinnen und Mieter dort im Durchschnitt mittlerweile rund 30 Prozent ihres Nettoeinkommens dafür aufwenden müssen. Während diese Mietbelastungsquote im Durchschnitt… weiterlesen

Baulandmobilisierungsgesetz auf der Zielgeraden

Nach langem Hü und Hott wird in dieser Sitzungswoche das Baulandmobilisierungsgesetz im Bauausschuss und im Plenum des Deutschen Bundestages beraten. Wir wollen die Kommunen bei einer aktiven Bodenpolitik für lebenswerte und bezahlbare Städte und Gemeinden unterstützen. Angesichts von Zersiedelung neben öden Ortskernen auf dem Land, weitgreifender Wohnungsnot und brachliegendem Bauland in Städten brauchen wir eine… weiterlesen

Trotz Wohnungskrise: Massenweise Leerstand bei Wohnungen des Bundes

Das sogenannte „Bundeseisenbahnvermögen“ verwaltet mit 5,6 Mrd. Euro (Bundeshaushalt 2020) einen Wohnungsbestand mit einer Fläche von 167.000 Quadratmetern. Trotz der Wohnungskrise aufgrund steigender Mieten und knappem Wohnraum stehen jedoch 42 Prozent der Wohnungen des Bundeseisenbahnvermögen leer. Unsere Kleine Anfrage zum Bundeseisenbahnvermögen (BEV) zeigt: Viel zu lange hat der Bund mit Wohnungen, Gebäuden und Bauflächen sein… weiterlesen

Neue Wohngemeinnützigkeit einführen

Der Text basiert auf meiner Rede zu unserem Gesetzentwurf „Neue Wohngemeinnützigkeit“, die ich aufgrund des Coronavirus am Freitag, den 13.03.2020, nicht halten konnte: Seit 1990 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen mehr als halbiert – und es werden jährlich immer weniger. Immer mehr Menschen finden in unserer Republik keine bezahlbare Wohnung. Dabei war die Situation auf… weiterlesen

Lebenswerte Städte schaffen

Steigende Baulandpreise führen zu steigenden Wohnkosten, gleichzeitig sind über eine halbe Million Baugenehmigungen ungenutzt. Wir Grüne im Bundestag wollen die Bodenspekulation stoppen und Bauland für bezahlbare Wohnungen, Kitas und Grünflächen nutzen, das Gemeinwohl im Baugesetzbuch stärken und der sozialen Spaltung entgegen wirken. Mit unserem Antrag „Spekulation den Boden entziehen, sozialen Zusammenhalt stärken, Baurecht nachhaltig ausrichten“… weiterlesen

Wem gehört die Stadt? Erbbaurecht: Chancen für mehr bezahlbaren Wohnraum

In diesem Jahr ist das Erbbaurechtsgesetz 100 Jahre alt geworden. Anlass für mich, Christian Kühn und Canan Bayram über die aktuelle Situation des Erbbaurechts in Deutschland zu diskutieren. Grundstücke verbleiben dabei im Eigentum zum Beispiel staatlicher Akteure (Bund, Land, Kommunen) oder auch zivilgesellschaftlicher Akteure wie Stiftungen. Mit einem Pachtvertrag kann grundsätzlich eine am Gemeinwohl ausgerichtete… weiterlesen

Rede Baukulturbericht 2018-2019

Der Baukulturbericht 2018-2019 „Erbe – Bestand – Zukunft“ ist ein wichtiger Beitrag in der Debatte über die Frage: In welchen Städten wollen wir in Zukunft leben? Die in den Fokusthemen des Berichts aufgearbeiteten Handlungsfelder und Empfehlungen sollte sich die Bundesregierung dringend zu Herzen nehmen und in reale Politik übersetzen. Wir haben dies mit einem Entschließungsantrag… weiterlesen

Fachgespräch Städtebauförderung

In einem gut besuchten Fachgespräch haben wir mit Expertinnen über grüne Perspektiven in der Städtebauförderung diskutiert. Die Stadtentwicklung und damit die Städtebauförderung braucht mehr Nachhaltigkeit, Klimaschutz, städtisches Grün und Antworten auf die Herausforderung der Digitalisierung, so das Fazit. Die Urbanisierung schreitet weltweit voran, Prognosen des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) gehen davon aus,… weiterlesen

Die Grüne Wohngarantie

In vielen Städten steigen die Mieten von Jahr zu Jahr erheblich an. Egal ob junge Familie, Feuerwehrleute oder Polizisten, Studierende oder Rentner: Miete frisst Einkommen auf. Deshalb haben wir in Potsdam „Die Grüne Wohngarantie“ beschlossen. Darin fordern wir nach dem Motto „Bezahlbare Mieten, Bauen, Kaufen“ für bezahlbare Mieten ein Förderprogramm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ für eine Million… weiterlesen

Rede zum Antrag Grüne Bauflächenoffensive

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag habe ich den Antrag Sofortprogramm Bauflächenoffensive in den Deutschen Bundestag eingebracht. Meine Rede könnt ihr euch hier anschauen: Allein auf Wohnimmobilien besteht ein Potenzial von rund 580.000 Wohnungen. Das hat eine Studie der TU Darmstadt und des Pestelinstituts aus 2016 ergeben. Wir schlagen ein Förderprogramm vor, das diese… weiterlesen