Ein Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 das Eckpunktepapier „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ verabschiedetet. Darin ist eine Milliarde Euro für die Umstellung der Flugzeugflotten auf Flugzeuge neuester Bauart vorgesehen. Dieser Beschluss kommt zugleich der Flugzeugindustrie und den Fluggesellschaften zugute. Auch kommt der Beschluss der Lufthansa entgegen, die in den „Rahmenvereinbarungen“ mit Deutschland im… weiterlesen
Einträge kategorisiert mit: Verkehrslärm
Motorradfahren ohne unnötigen Lärm
Motorradfahren ist ein Baustein der individuellen Mobilität und ein Element der Freizeitgestaltung. Zugleich werden viele Menschen in ihren Wohnungen und Gärten sowie viele Erholungssuchende in landschaftlich attraktiven Regionen durch Motorradlärm empfindlich beeinträchtigt. Derzeit treffen die Interessen der Lärmbetroffen und der Motorradfahrenden hart aufeinander. Fahrverbote für einzelne besonders frequentierte Strecken stehen im Raum. Das muss nicht… weiterlesen
Antrag und Rede: Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen
Die Planungen für den Bau der A 49 sind ein Fossil aus den 70er Jahren. Seitdem haben sich die Zeiten dramatisch geändert. Drei Hitze- und Dürrsommer in Folge und weltweit zunehmende klimabedingte Naturkatastrophen zeigen überdeutlich, dass wir sofort umsteuern müssen. Wir brauchen mehr Schiene und weniger Straßenbaufossilien vom Kaliber der A 49. Deren Weiterbau wäre… weiterlesen
A 49: Ungereimtheiten und Unklarheiten im Zahlenwerk
Die A 49 ist mittlerweile zum Symbol einer verfehlten Straßenbaupolitik geworden. Sie muss gestoppt werden und das unsinnige und aus der Zeit gefallene Exekutieren jahrzehntealter Straßenbauprojekte beendet werden. Der gesamte Bundesverkehrswegeplan muss neu aufgesetzt werden, die Straßenneubauprojekte gehören auf den Prüfstand. Bauherr und Eigentümer ist der Bund. Union und SPD haben das Vorhaben 2016 in… weiterlesen
Motorradfahren und Lärmschutz
Motorradfahren ist für viele Menschen ein Freizeitvergnügen, das besonders im Sommer in landschaftlich schön gelegenen Regionen ausgeübt wird, viele andere sehen sich nach Ruhe in ihrem Garten. Das eine muss das andere nicht ausschließen. Im Gegenteil: Respekt verdienen beide Seiten. Statt zu spalten, sollte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für eine Lösung sorgen, die beides zusammenbringt: Freizeitvergnügen… weiterlesen
Verkehrslärmschutzverordnung: Änderungen nicht ausreichend
Die mit Blick auf die Anzahl der Betroffenen mit Abstand größte Lärmbelastung geht in Deutschland vom Straßenverkehr aus. Hohe Schallpegel und chronischer Lärmstress beeinträchtigen nicht nur das Wohlbefinden, sondern sie machen krank. Die neuen Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu Umgebungslärm von 2018 belegen, dass die menschliche Gesundheit unter Lärm stärker leidet, als bis dato angenommen…. weiterlesen
Die Bahn als Rückgrat der Verkehrswende erfordert substanzielle Verbesserung des Lärmschutzes
Eine Umfrage des Umweltbundesamtes hat ergeben, dass sich schon heute 35 Prozent der Menschen in Deutschland durch Schienenlärm gestört oder belästigt fühlen. Ab einer bestimmten Belastung schadet Verkehrslärm der Gesundheit. Die Schwelle zur Gesundheitsschädlichkeit liegt niedriger, als lange angenommen. Das hat eine umfassende Metastudie der Weltgesundheitsorganisation im Jahr 2018 ergeben. Umso dringender ist der Handlungsbedarf…. weiterlesen
Rechtslage: Verpflichtender Lärmschutz für bestehende Verkehrswege?
Die meisten Straßen und Schienenwege in Deutschland wurden vor 1990 gebaut. Damals gab es die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV vom 12. Juni 1990) noch nicht. Entsprechend war der Bau von Verkehrswegen auch nicht zwingend mit Lärmschutzmaßnahmen verbunden. Die Folge ist eine Vielzahl ungeschützter Straßen und Schienenwege. Deren Anwohnerinnen und Anwohner haben keinen Rechtsanspruch auf nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen… weiterlesen
Grüner Plan gegen Straßenlärm
Laut den neuen Zahlen der Europäischen Umweltagentur sind 113 Millionen Menschen in Europa dauerhaft einer Lärmbelastung aufgrund des Straßenverkehrs von 55 Dezibel und mehr ausgesetzt. Allein in Deutschland sind in unseren Städten mindestens 9 Millionen Menschen einer zu hohen Lärmbelastung ausgesetzt. Lärmbelastung ist unabhängig von der Lärmquelle für die Betroffenen gesundheitsschädlich und führt zu Schlafstörungen,… weiterlesen
Übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen bei Bahnprojekten voranbringen, Strecke Hanau-Gelnhausen nicht länger ausbremsen
Im Namen meiner Fraktion habe ich ein Berichterstattergespräch zum Thema „Befassung des Bundestags mit übergesetzlichen Schutzmaßnahmen bei Bahnprojekten“ beantragt. Der Bundestag hat am 28. Februar 2016 den Beschluss „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ gefasst. Absicht des Beschlusses ist, dass die Lärmschutz – und Umweltstandards, die beim Ausbau der Rheintalbahn eingehalten werden und die in… weiterlesen