Neue Leitlinien der WHO
Eine Vielzahl neuerer Studien hat die Schädlichkeit von Verkehrslärm mit einer solchen Klarheit erwiesen, dass sich die WHO im Oktober 2018 zu einer Neubewertung veranlasst sah. Auf Basis der Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung hat die WHO die Schwelle, ab der Verkehrslärm gesundheitsgefährdend ist, in ihren Leitlinien für Umgebungslärm deutlich nach unten korrigiert.
Hier wird das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit berührt, dem muss bei der Regulierung von Verkehrslärm Rechnung getragen werden. Die Bundesregierung verkennt dagegen die Tragweite der neueren Lärmwirkungsforschung und spricht ihr Erkenntnisse ab, die Nachbesserungen im (Flug-) Lärmschutz erforderlich machen.
Dabei belegen die neuen Leitlinien der WHO, dass die menschliche Gesundheit unter Lärm stärker leidet, als bis dahin angenommen. Entsprechend dringend ist der Handlungsbedarf.
Wie sieht der Lärmschutz durch die Bundesregierung aus?
Für dieser Bundesregierung haben Menschen, die auf mehr Lärmschutz hoffen, einen schweren Stand. Neue Regelungen zur Minderung von Verkehrslärm werden auf die lange Bank geschoben. Bei der Umsetzung von EU-Regeln wird nur das unerlässliche Minimum getan. Und Haushaltsmittel, die dringend für die Lärmsanierung von Straßen und Bahntrassen benötigt werden, fließen nicht ab, weil es an geeigneten Strukturen fehlt. Die seit langem versprochene Gesamtlärmbetrachtung gibt es immer noch nicht. Menschen die von mehreren Verkehrsträgern gleichzeitig beschallt werden, bleiben deshalb ungeschützt. Außerdem lässt die Bundesregierung zu, dass Fahrzeughersteller Lücken in Typzulassungsverfahren einbauen, die brüllend lautes Fahren von „sportlichen“ Pkw und von Motorrädern ermöglichen.
Lärmschutz gilt als nice to have, Vorrang hat aber durchgehend ein möglichst ungehindertes Verkehrsgeschehen auf allen Ebenen.
Wir brauchen dagegen eine neue Gewichtung zwischen dem elementaren Ruhebedürfnis der Menschen und einem weitgehend entfesselten Verkehrsgeschehen. Dabei muss jedem Verkehrsträger besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Bahnlärm
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Bahn das Rückgrat der Verkehrswende bilden. Dafür ist der massive Ausbau der Schieneninfrastruktur und der Angebote im Fern-, Regional- und Güterverkehr notwendig. Es ist unerlässlich und zudem eine Frage der Fairness, zum Ausgleich für eine substanzielle Verbesserung der Lärmsituation der Anwohnerinnen und Anwohner von Eisenbahntrassen zu sorgen. Effektiver Lärmschutz ist zugleich der Schlüssel dafür, dass der Ausbau des Bahnverkehrs erfolgreich sein kann und auf Akzeptanz trifft.
Straßenverkehrslärm
Der Straßenverkehr ist seit langem die dominierende Lärmquelle in Deutschland. Von einer Trendwende kann aufgrund des wachsenden Verkehrsaufkommens nicht die Rede sein. Es ist dringend notwendig, eine längst überfällige Überarbeitung des einschlägigen Gesetz- und Regelwerks in Angriff zu nehmen. Dafür muss eine Perspektive eingenommen werden, die die Welt nicht mehr ausschließlich durch die Windschutzscheibe betrachtet. Die preiswertesten und darüber hinaus sofort umsetzbaren Maßnahmen sind übrigens angemessene, lärmbedingte Verkehrsbeschränkungen, deren Anordnung durch das geltende Regelwerk unverhältnismäßig erschwert wird.
Fluglärm
Die größten rechtlichen Schwächen weist der Schutz vor Fluglärm auf. Der Verweis auf die internationale Konkurrenz genügt, um jede wirksame Maßnahme zu verhindern. Der gesamte Fluglärmschutz ist auf passiven Lärmschutz ausgerichtet. Wie viel Lärm von einem Flughafen ausgehen darf, spielt dabei keine Rolle. Festgelegt wird nur, welche Schutzmaßnahmen zum Ausgleich ergriffen werden müssen. Das geschieht in Form von baulichem Schallschutz an den Wohnungen, Entschädigungszahlungen sowie Baubeschränkungen und -verboten. Derartige passive Lärmschutzmaßnahmen sind jedoch nicht ansatzweise geeignet, den Empfehlungen der WHO näher zu kommen. Besonderes Gewicht müssen wir daher auf den aktiven Lärmschutz legen, der den Flugbetrieb selbst betrifft.
Meine neuesten parlamentarischen Initiativen im Bereich Verkehrslärm finden Sie/findet ihr hier:
Lärmminderung an Straßen vorantreiben
Der Straßenverkehr ist seit langem die dominierende Lärmquelle in Deutschland. Von einer Trendwende kann nicht die Rede sein. Vieles deutet darauf hin, dass das Problem des Straßenverkehrslärms noch gar nicht in seinem vollen Ausmaß in den Blick genommen worden ist. Denn das Bedürfnis der Menschen nach Ruhe hat in den vergangenen Jahren weiter zugenommen und… weiterlesen
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Unsere Kurzstudie vergleicht Bahn- und Flugpreise am Beispiel der Strecke Berlin – München. Mit einer Fahrzeit von knapp vier Stunden kann die Bahn seit Dezember 2017 mit dem Flugzeug konkurrieren. Das gilt vor allem dann, wenn der gesamte Zeitaufwand vom Beginn bis zum Ziel der Reise berücksichtigt wird. Trotzdem wählten im Jahr 2018 noch rund… weiterlesen
Tuningprodukte machen Zuschalten von Extra-Lärm möglich
In Deutschland werden Tuningprodukte verkauft, mit denen Motorräder, je nach Programmwahl, die geltenden Emissionsgrenzwerte überschreiten können. Werkstätten dürfen solche Produkte bisher straffrei einbauen. Das gilt auch dann, wenn der Lärm dann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führt. Das hat eine Anfrage an die Bundesregierung ergeben. Diesem Missstand möchte die Bundesregierung jetzt durch eine Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung… weiterlesen
Konzept: Kurzstreckenflüge Zug um Zug auf die Schiene verlagern
In meinem Autorinnenpapier habe ich, zusammen mit Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, Bausteine zusammengetragen, die zu einer dringend notwendigen Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene beitragen können. Bis 2035 wollen wir die Bahn auf nahezu allen innerdeutschen Strecken und ins benachbarte Ausland zur konkurrenzfähigen, komfortablen und günstigen Alternative machen. Kurstreckenflüge sind besonders ineffizient. Wegen des… weiterlesen
Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Bundes für Luftfahrt
CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag angekündigt, den Umwelt- und Nachhaltigkeitsbezug des Luftfahrtforschungsprogramms (LuFo) auszubauen und zusätzliche Mittel für die Erforschung und Entwicklung lärmarmer Technologien und emissionsarmer Flugzeuge bereitzustellen. In erster Linie bekennen sich die Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag jedoch zu einer allgemeinen Stärkung und Förderung der Luftverkehrsindustrie und -wirtschaft in Deutschland. Wir wollten uns… weiterlesen
Fluglärm – das ungelöste Problem
Lärm stresst und macht krank. Insbesondere der Verkehrslärm von Straßen, Schienen und Flugzeugen schränkt die Lebensqualität vieler Bürgerinnen und Bürger erheblich ein. Bei der Bundesregierung kommt der Lärmschutz aber noch immer zu kurz. Trotz wohlklingender Ankündigungen im Koalitionsvertrag lässt die Bundesregierung etwa die Anwohnerinnen und Anwohner von deutschen Flughäfen weiterhin im Stich. Noch immer hat… weiterlesen
Novellierung des Fluglärmgesetzes: Kosten können kein Hinderungsgrund sein
Die Kosten können können kein Hinderungsgrund für eine deutliche Verbesserung des Fluglärmgesetzes sein. Im Zuge der letzten Überarbeitung des Gesetzes im Jahr 2007 wurden Folgekosten von 689 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen prognostiziert. Das Umweltbundesamt hat im Jahr 2017 festgestellt, dass bis dahin tatsächlich nur 151 Millionen Euro ausgegeben worden sind. Wir haben nachgefragt, welche Kosten… weiterlesen
Nur dürftige Verbesserungen beim Fluglärmschutz in Aussicht gestellt
Der ganz große Wurf ist das nicht. Von umfassenden Vorschlägen des Umweltbundesamtes zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm sind nur ein paar wenige hilfreiche Punkte geblieben, deren Umsetzung aber möglicherweise noch für Jahre aufgeschoben wird. Damit hat sich die Luftverkehrsbranche durchgesetzt, die das Gesetz am liebsten gar nicht anfassen will. Das Verkehrsministerium und die Bundesregierung… weiterlesen
Berichterstattergespräch im Bundestag zu Straßenverkehrslärm
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Fluglärm: Protest und Anhörung
Der Fluglärmbericht des Umweltbundesamtes und Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen zeigen zahlreiche schwerwiegende Mängel am bestehenden Fluglärmgesetz auf, die zu Lasten der Betroffenen gehen. Wir brauchen jetzt eine Gesetzesnovelle, die diese Schwächen behebt. Das Fluglärmgesetz bestimmt allerdings nur, mit welchem Schallschutz sich die Leute in ihren Häusern vor dem Lärm verbarrikadieren können – wenn sie… weiterlesen