Neue Leitlinien der WHO
Eine Vielzahl neuerer Studien hat die Schädlichkeit von Verkehrslärm mit einer solchen Klarheit erwiesen, dass sich die WHO im Oktober 2018 zu einer Neubewertung veranlasst sah. Auf Basis der Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung hat die WHO die Schwelle, ab der Verkehrslärm gesundheitsgefährdend ist, in ihren Leitlinien für Umgebungslärm deutlich nach unten korrigiert.
Hier wird das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit berührt, dem muss bei der Regulierung von Verkehrslärm Rechnung getragen werden. Die Bundesregierung verkennt dagegen die Tragweite der neueren Lärmwirkungsforschung und spricht ihr Erkenntnisse ab, die Nachbesserungen im (Flug-) Lärmschutz erforderlich machen.
Dabei belegen die neuen Leitlinien der WHO, dass die menschliche Gesundheit unter Lärm stärker leidet, als bis dahin angenommen. Entsprechend dringend ist der Handlungsbedarf.
Wie sieht der Lärmschutz durch die Bundesregierung aus?
Für dieser Bundesregierung haben Menschen, die auf mehr Lärmschutz hoffen, einen schweren Stand. Neue Regelungen zur Minderung von Verkehrslärm werden auf die lange Bank geschoben. Bei der Umsetzung von EU-Regeln wird nur das unerlässliche Minimum getan. Und Haushaltsmittel, die dringend für die Lärmsanierung von Straßen und Bahntrassen benötigt werden, fließen nicht ab, weil es an geeigneten Strukturen fehlt. Die seit langem versprochene Gesamtlärmbetrachtung gibt es immer noch nicht. Menschen die von mehreren Verkehrsträgern gleichzeitig beschallt werden, bleiben deshalb ungeschützt. Außerdem lässt die Bundesregierung zu, dass Fahrzeughersteller Lücken in Typzulassungsverfahren einbauen, die brüllend lautes Fahren von „sportlichen“ Pkw und von Motorrädern ermöglichen.
Lärmschutz gilt als nice to have, Vorrang hat aber durchgehend ein möglichst ungehindertes Verkehrsgeschehen auf allen Ebenen.
Wir brauchen dagegen eine neue Gewichtung zwischen dem elementaren Ruhebedürfnis der Menschen und einem weitgehend entfesselten Verkehrsgeschehen. Dabei muss jedem Verkehrsträger besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Bahnlärm
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Bahn das Rückgrat der Verkehrswende bilden. Dafür ist der massive Ausbau der Schieneninfrastruktur und der Angebote im Fern-, Regional- und Güterverkehr notwendig. Es ist unerlässlich und zudem eine Frage der Fairness, zum Ausgleich für eine substanzielle Verbesserung der Lärmsituation der Anwohnerinnen und Anwohner von Eisenbahntrassen zu sorgen. Effektiver Lärmschutz ist zugleich der Schlüssel dafür, dass der Ausbau des Bahnverkehrs erfolgreich sein kann und auf Akzeptanz trifft.
Straßenverkehrslärm
Der Straßenverkehr ist seit langem die dominierende Lärmquelle in Deutschland. Von einer Trendwende kann aufgrund des wachsenden Verkehrsaufkommens nicht die Rede sein. Es ist dringend notwendig, eine längst überfällige Überarbeitung des einschlägigen Gesetz- und Regelwerks in Angriff zu nehmen. Dafür muss eine Perspektive eingenommen werden, die die Welt nicht mehr ausschließlich durch die Windschutzscheibe betrachtet. Die preiswertesten und darüber hinaus sofort umsetzbaren Maßnahmen sind übrigens angemessene, lärmbedingte Verkehrsbeschränkungen, deren Anordnung durch das geltende Regelwerk unverhältnismäßig erschwert wird.
Fluglärm
Die größten rechtlichen Schwächen weist der Schutz vor Fluglärm auf. Der Verweis auf die internationale Konkurrenz genügt, um jede wirksame Maßnahme zu verhindern. Der gesamte Fluglärmschutz ist auf passiven Lärmschutz ausgerichtet. Wie viel Lärm von einem Flughafen ausgehen darf, spielt dabei keine Rolle. Festgelegt wird nur, welche Schutzmaßnahmen zum Ausgleich ergriffen werden müssen. Das geschieht in Form von baulichem Schallschutz an den Wohnungen, Entschädigungszahlungen sowie Baubeschränkungen und -verboten. Derartige passive Lärmschutzmaßnahmen sind jedoch nicht ansatzweise geeignet, den Empfehlungen der WHO näher zu kommen. Besonderes Gewicht müssen wir daher auf den aktiven Lärmschutz legen, der den Flugbetrieb selbst betrifft.
Meine neuesten parlamentarischen Initiativen im Bereich Verkehrslärm finden Sie/findet ihr hier:
Novellierung des Fluglärmgesetzes, neuer Anlauf notwendig
Im überfraktionellen Parlamentskreis Fluglärm des Deutschen Bundestags ist es leider nicht gelungen, eine Position zur überfälligen Novellierung des Fluglärmgesetzes abzustimmen und damit Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen. Wir haben für den Parlamentskreis im November 2018 eine umfangreiche Ausarbeitung mit Verbesserungsvorschlägen für das Gesetz vorgelegt, die als Basis für den weiteren Abstimmungsprozess diente. Um Mehrheiten… weiterlesen
Lärmschutz an Bestandsstraßen muss vorankommen
Der Straßenverkehr ist seit langem die dominierende Lärmquelle in Deutschland. Hohe Schallpegel und chronischer Lärmstress beeinträchtigen das Wohlbefinden und sie gefährden die Gesundheit. Die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation zu Umgebungslärm von 2018 belegen, dass die menschliche Gesundheit unter Lärm stärker leidet, als bis dahin angenommen. Die Schwellen, ab denen in Deutschland Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden, liegen angesichts… weiterlesen
EU-Lärmaktionsplanung in Deutschland stärken
Die Umgebungslärmrichtlinie ist das zentrale Instrument der EU um Lärmbelastungen insbesondere durch Verkehr zu adressieren und Lärmminderungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Ziel der Richtlinie ist es, den Umgebungslärm in besonders belasteten Gebieten zu reduzieren und ruhige Gebiete in Ballungsräumen vor vermehrtem Lärm zu schützen. Deutschland ist verpflichtet, die Lärmbelastungen zu kartieren und die Öffentlichkeit… weiterlesen
Tag gegen Lärm
Die Bundesregierung hat im Jahr 2019 einen Bericht zur Novellierung des Fluglärmgesetzes vorgelegt, die darin vorgeschlagenen Verbesserungen aber noch nicht umgesetzt. Die Grüne Bundestagsfraktion drängt auf zusätzliche und umgehende Verbesserungen. Zugleich stellt die Fraktion aber klar, dass auch eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes dringend notwendig ist, um den Schutz vor Fluglärm wirksam zu verbessern. Der Schutz… weiterlesen
Konzept: Menschen in den Flughafenregionen besser schützen
Trotz lärmreduzierter neuer Flugzeugmodelle ist es nicht gelungen, die Lärmproblematik in den Flughafenregionen zu entschärfen. Flugzeuge haben eine Lebensdauer von 20 bis 30 Jahren, die Fortschritte, die bei neuen Modellen erzielt werden, kommen deshalb nur stark verzögert bei den betroffenen Menschen an. Die dennoch erzielten Erfolge hat das enorme Verkehrswachstum der vergangenen Jahrzehnte aufgefressen. Fachpublikationen… weiterlesen
Luftverkehr: Coronahilfen in Milliardenhöhe ohne verbindliche Klima-, Lärm- und Luftreinhaltungsauflagen
Im Zuge der Coronakrise hat die Bundesregierung eine Flugzeugkaufprämie aufgelegt, für entscheidende Klimaregelungen noch ausstehen. Und nachdem auch die Fluggesellschaften Milliardenhilfen ohne verbindliche Klimaschutzauflagen bekommen haben, folgt jetzt die Fortsetzung für Flughäfen. Insgesamt hat die Europäische Kommission auf Antrag der Bundesregierung am 11. August 2020 staatliche Beihilfen in Höhe von 1,36 Mrd. Euro zur Unterstützung… weiterlesen
Lärmsanierung an Bundesfernstraßen: So geht das nicht
Menschen, die nicht an neuen oder wesentlich geänderten Straßen, sondern an „bestehenden“ Straßen leben, haben kein einklagbares Recht auf Lärmschutz, selbst wenn die Lärmgrenzwerte überschritten werden. Die sogenannte Lärmsanierung läuft auf „freiwilliger“ Basis und nach Kassenlage. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung den Grenzwert, ab dem es Lärmsanierungsmaßnahmen geben kann, um 3 Dezibel abgesenkt. Durch… weiterlesen
Verkehrsverlagerung und Lärmschutz zusammenbringen
Heute haben wir in der Fraktion ein Konzept zur Stärkung der Bahn beschlossen. Im Zentrum unserer Verkehrspolitik steht eine Bahnoffensive. Dazu gehört ein Nachtzugnetz, das auf Strecken von bis zu 2.000 km verkehren soll. Für den Tag soll es ein Sprinter-Netz geben, das Non-Stop-Verbindungen zwischen den Metropolen anbietet. Das Fernverkehrsnetz wollen wir dafür ausbauen, in… weiterlesen
Bundesweiter grüner Fachworkshop zum Thema Luftverkehr
Gemeinsam mit Vertreter*innen des hessischen Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr haben wir Fachpolitikerinnen und -politiker sowie Mitarbeiter*innen von Ministerien aus ganz Deutschland gemeinsam mit grünen und grünnahen Vertreter*innen aus Luftverkehr, Forschung und NGOs zu einem Online-Workshop eingeladen. Ziel war es, die Fragen und die Zielkonflikte, die der Luftverkehr aufwirft, aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu beleuchten und… weiterlesen
Die A49, der Bundesverkehrswegeplan und Verkehrspolitik, ein Gespräch mit Hessencast
Das ausführliche Gespräch mit Hessencast hier anhören. Aus dem Gespräch, das anlässlich meiner Anwesenheit als parlamentarische Beobachterin der Proteste im Dannenröder Forst und geführt wurde: Der Bundesverkehrswegeplan steht mittlerweile als letztes großes Anti-Öko-Monster im Raum. Dass wir auf Bundesebene einen milliardenschweren Plan haben, der Anmeldungen von vor 20, 30 oder 40 Jahren enthält und nach… weiterlesen